Zum Sex sollen beide Seiten Ja sagen: Anders als Bundesrat und Ständerat spricht sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht aus. Vergewaltiger müssen neu immer ins Gefängnis. Das Schweizer Sexualstrafrecht ist in die Jahre gekommen. Daher soll es der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Nachdem der Ständerat im Sommer das Sexualstrafrecht verschärft hatte, war am Montag der Nationalrat am Zug. Dass das Gesetz gründlich modernisiert werden muss, ist in Bundesbern unbestritten. Knackpunkt der Reform bleibt die Frage nach dem Grundsatz — dem Kern des Sexualstrafrechts. Bundesrat und Ständerat sprechen sich für die «Nein heisst Nein»-Lösung bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung aus. Damit genügt, dass der verbal oder nonverbal geäusserte Wunsch des Opfers missachtet wird. Gewalt, Drohung oder psychischen Druck braucht es nicht mehr — das Tatbestandsmerkmal Nötigung fällt weg. Für viele ein «Quantensprung». Dies geht den Ratslinken, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsorganisationen aber zu wenig weit. Erst kürzlich reichten sie erneut eine entsprechende Petition ein. Der Nationalrat folgte ihnen und entschied sich mit 99 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» — vor allem zur Freude von SP, Grünen und GLP. Damit sind sexuelle Handlungen immer dann strafbar, wenn eine Zustimmung fehlt. Auch sei der Unterschied juristisch zwischen den Lösungen «verschwindend» klein. Zudem sei das sogenannte «Freezing» — also wenn Opfer in eine Schockstarre verfallen — mit dieser Lösung besser abgedeckt. Die Minderheit warnte dagegen von einem «Symbolstrafrecht» und befürchtet eine «Beweislastumkehr». Die gesamte Beweislast liege beim Beschuldigten. Die Einvernahmen würden ganz anders erfolgen und man schaffe eine schwierige Situation für zu unrecht Beschuldigte. Er forderte daher vergeblich, dem Ständerat zu folgen. In vielen Punkten sind sich die beiden Kammern aber auch einig — etwa dass künftig auch männliche Opfer bei der Definition der Vergewaltigung miteinzuschliessen sind oder dass es je nach Delikt weiterhin Geld- und Bewährungsstrafen geben soll. Damit habe die Gerichte genügend Spielraum. Das gilt aber nicht für Vergewaltiger: Der National- schloss sich dem Ständerat an. Vergewaltiger müssen künftig zwingend ins Gefängnis. Verschiedene weitere Vorstösse für härtere Strafen ab — vor allem von SVP und Mitte — lehnte die grosse Kammer jedoch ab. Zudem sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass Sexualdelikte künftig unverjährbar sind, wenn sie an Personen unter 16 Jahren begangen werden. Heute liegt die Altersgrenze bei 12 Jahren. Und der Nationalrat will den vom Ständerat neu geschaffenen Tatbestand der sogenannten «Rachepornografie» gleich ausweiten. Er soll nicht nur auf sexuelle Inhalte beschränkt sein, sondern auch andere kompromittierende Aufnahmen erfassen. Eine weitere Differenz zum Ständerat schuf die grosse Kammer beim sogenannten «Cybergrooming». Dabei geht es um das gezielte Anbahnen von sexuellen Kontakten mit Minderjährigen für einen möglichen sexuellen Missbrauch. Für den Ständerat genügt die aktuelle Gesetzeslage. Der Nationalrat will dagegen einen neuen Straftatbestand schaffen. Damit ist der Ständerat wieder am Zug. Der Nationalrat Müssen Prostituierte Zu Jedem Ja Sagen sich den Forderungen der Linken, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsorganisationen bei der Zustimmungslösung an. Aktuelle Nachrichten. Die Informatik-Firma mit Sitz im Konnex-Gebäude sucht einen neuen Chef: Christophe Macherel ist zurückgetreten.
Bundesrat und Ständerat sprechen sich für die «Nein heisst Nein»-Lösung bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung aus. Zum Sex sollen beide Seiten Ja sagen: Anders als Bundesrat und Ständerat spricht sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht aus. Von den angezeigten Beschuldigten werden nur 1,8 Prozent verurteilt. Der Nationalrat folgte ihnen und entschied sich mit 99 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» — vor allem zur Freude von SP, Grünen und GLP. Aber was sage ich mit JA?
Kommentare zu diesem Beitrag
Es ist weitgehend. Zum Sex sollen beide Seiten Ja sagen: Anders als Bundesrat und Ständerat spricht sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung im. Ab dann gelten die neuen Regeln für die Prostitution in Deutschland. Wenn sie Ja sagen, wird der Vorschlag zu einem Gesetz. Das geltende Sexualstrafrecht kümmert sich wenig um die Realitäten von Menschen, die vergewaltigt worden sind. Aber. “Ja heißt Ja” ist eine gute Richtschnur, worauf man achten sollte, aber es ist kein sinnvolles juristisches Konzept.Das Ja braucht auch kein explizites Ja zu sein. Arno Dittmer. Wie lange gilt die Anmeldung? Nachdem der Ständerat im Sommer das Sexualstrafrecht verschärft hatte, war am Montag der Nationalrat am Zug. Gibt es auch eine Aliasbescheinigung über die gesundheitliche Beratung? Die Amnesty-Kampagne soll Männer dazu ermutigen, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» bei jeglicher sexuellen Handlung anzuwenden, mit ihren Freunden darüber zu sprechen und sich öffentlich gegen sexualisierte Gewalt auszusprechen. Wir rufen den Nationalrat auf, sich in der Wintersession für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung auszusprechen, um endlich die sexuelle Selbstbestimmung ausreichend zu schützen. Juni um Uhr. Personen unter 21 Jahren müssen die Beratung alle sechs Monate wahrnehmen. Die Beendigung der Stellvertretung muss der zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden. Für jede Veranstaltung muss die Betreiberin oder der Betreiber ein Konzept erstellen, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt. Werden Sie Fan von BILD. Der Nationalrat will dagegen einen neuen Straftatbestand schaffen. Erst kürzlich reichten sie erneut eine entsprechende Petition ein. Kundinnen und Kunden können bei der Nicht-Einhaltung der Kondompflicht zur Kasse gebeten werden. Wenn eine Person offensichtlich keinen Sex möchte, darf sich niemand darüber hinwegsetzen. Der schwedische Justizminister Morgan Johansson rechnet damit, dass durch das neue Gesetz mehr Vergewaltiger verurteilt werden. Sechs Männer aus der Deutschschweiz — David Suivez Lover und Playfighter , Denis Sorie Politaktivist Operation Libero und Amnesty , Elias Burkhalter Filmschaffender und Schreiner , Yannis Maviaki Rapper , Thomas Neumeyer Experte männer. Oder muss ich an jedem Punkt JA sagen? Bis spätestens zum 1. Ihr Ziel ist es, dass Personen, die als Prostituierte arbeiten oder arbeiten wollen, über alle für sie relevanten gesundheitlichen Belange informiert werden. Nein, das ist nicht das Ziel der Menschen, die hinter der Forderung stehen. Hier zeigen nur 10 Prozent der Opfer die Tat an. Frauen vor Gewalt schützen Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz Nur schätzungsweise 8 Prozent der Beschuldigten werden in der Schweiz angezeigt. Dann mailen Sie uns bitte an kommune taz. So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Anmeldebehörden einheitliche Vordrucke zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung verwenden sollen. Das Bundesgesellschaftsministerium begleitet die Länder und Kommunen fachlich und stellt Informationsmaterialen bereit. Schweden MeToo Sexualstrafrecht Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete MDR Sputnik am
